Bibliotheken im Visier – und was jetzt zu tun ist

Disclaimer von Faktor D zur politischen Sprache im DACH-Raum: Begriffe wie «rechts» oder «gegen rechts» haben in Deutschland, Österreich und der Schweiz unterschiedliche Bedeutungen – historisch, politisch und emotional. In Deutschland beziehen sie sich oft auf autoritäre und rechtsextreme Bewegungen und «gegen rechts» wird als klare Haltung gegen diese Gefährdung verstanden. Während in Österreich zwar die zivilgesellschaftliche Tradition des «gegen rechts» stark ist, wird der Begriff «rechts» ambivalenter eingesetzt. So werden neben Österreich vor allem in der Schweiz auch konservative oder demokratisch legitime Positionen mit «rechts» beschrieben und kaum mit Extremismus gleichgesetzt. Wir bitten um eine kontextbewusste Interpretation.

Eine wachsende Bedrohung

Der Kulturkampf von rechts ist keine neue Erscheinung. In den letzten Jahren hat er sich jedoch spürbar verschärft und professionalisiert. Seit vielen Jahren gehört er zum ideologischen Werkzeugkasten der „Neuen Rechten“ und ist heute fester Bestandteil rechtsextremer Strategien, nicht nur in Deutschland. Was auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die demokratische Gesellschaft selbst. Es geht in diesem Kulturkampf darum, in allen gesellschaftlichen Bereichen progressive gesellschaftliche Entwicklungen rückgängig zu machen und emanzipatorische Kräfte zu stoppen, die angeblich „das Volk“, „die Identität“, „die Familie“, „die Heimat“, „die Kultur“ etc. bedrohen und zersetzen. Die „Neue Rechte“ will so auch politisch an Einfluss gewinnen und ihre Vorstellungen umsetzen. Ihre Strategie ist es, antidemokratische Inhalte vor allem auf publizistischen Wegen in die Gesellschaft hineinzutragen und die Grenzen dessen zu verschieben, was gelesen und gesagt werden kann. Bibliotheken sind davon direkt betroffen – als öffentliche Räume für Debatte, Bildung und Begegnung.

Rechtsextreme Akteur*innen haben längst erkannt, wie symbolträchtig Bibliotheken sind: Lesungen queerer Literatur werden mit parlamentarischen Anfragen attackiert, Mitarbeitende sehen sich bei Veranstaltungen mit gezielten Störungen oder Provokationen konfrontiert, Bücher werden beschädigt, rechte Propagandamaterialien heimlich platziert, Raumanmietungen erfolgen unter Tarnung und mit dem Ziel, die Institution zu instrumentalisieren. Dass auch Bücher von rechten bzw. rechtsextremen Autor*innen über Bestsellerlisten in die Regale gelangen, zeigt wie vielfältig die Herausforderungen sein können.

In der Vergangenheit reagierten Bibliotheken pragmatisch auf Störungen und Einschüchterungen: Bücher wurden ersetzt, beschädigte Medien still repariert, Beschwerden abgewehrt. Doch zunehmend erkennen sie: Es reicht nicht aus, nur Symptome zu behandeln. Denn die Vorfälle nehmen zu, folgen einer politischen Strategie und zielen darauf ab, demokratische Räume zu delegitimieren sowie Akteur*innen zu verunsichern.

Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken sind demokratische Einrichtungen, die für eine pluralistische und offene Gesellschaft stehen. Sie sind Orte der Aufklärung, der Begegnung und des Miteinanders. Daher gilt es, sie zu schützen. Wenn demokratische Werte infrage gestellt oder angegriffen werden, müssen diese Orte sich klar positionieren und deutlich Haltung zeigen. Das klappt am besten, wenn sich Bibliotheken auf den Kulturkampf konzeptionell und strukturell vorbereiten.

Demokratisches Leitbild als Grundlage

Ein wirkungsvoller Schutz gegen rechte oder rechtsextreme Anfeindungen und Angriffe beginnt mit Klarheit im Selbstverständnis sowie mit der Umsetzung in die Praxis. Das kann bedeuten: Die Bibliothek hat ein Leitbild, das nicht nur gemeinsam erarbeitet, sondern auch gelebt wird. Daraus ergeben sich Instrumente, die konkret schützen:

• Haus- und Benutzungsordnungen mit Antidiskriminierungsklauseln schaffen rechtssichere Grundlagen, um bei diskriminierendem Verhalten einzuschreiten.
• Ausschlussklauseln in Veranstaltungseinladungen verhindern, dass bekannte Rechtsextreme als Gäste oder Wortführende auftreten können.
• Sorgfältige Vergabepraxis bei Raumanmietungen, die politische Einflussnahmen von rechts präventiv ausschließt.
• Regelungen für Bild-, Ton- und Videoaufnahmen, um die missbräuchliche Nutzung durch Rechtsextreme einzuschränken.
• Krisenpläne und abgestimmte Kommunikation für Störfälle, um die Deutungshoheit nicht zu verlieren.
• Gemeinsam erarbeitete Vereinbarungen zum souveränen Umgang mit rechten Medien im Bestand gibt den Mitarbeitenden Orientierung und schafft Argumentationssicherheit, beispielsweise bei Anfragen von Nutzer*innen.

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Diese Maßnahmen entfalten aber nur dann ihre volle Wirkung, wenn sie nicht allein von der Leitung beschlossen, sondern im Team gemeinsam entwickelt und getragen werden. Mitarbeitende müssen in die Prozesse einbezogen sowie geschult und sensibilisiert werden – nicht als Reaktion auf Vorfälle, sondern präventiv. Nur so entsteht die Handlungssicherheit, die im Ernstfall gebraucht wird. Demokratische Räume lassen sich nicht allein durch Regeln und Maßnahmen auf dem Papier verteidigen, sie brauchen Menschen, die wissen, warum und wie sie Haltung zeigen.

Erfahrungen aus der Praxis

Zahlreiche Bibliotheken zeigen bereits, wie es geht:

• Nach Zerstörungen von Publikationen, die u.a. über Rechtsextremismus aufklären, initiierte die Stadtbibliothek des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg eine Veranstaltungsreihe mit betroffenen Autor*innen – so führte der Angriff dazu, Aufklärung über Rechtsextremismus eine Bühne zu geben.
• Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin setzte mit goldglänzenden Rettungsdecken (Symbol der VIELEN, einem Kunst- und Kulturnetzwerk) ein ästhetisches Zeichen für Solidarität und verband es mit politischen Statements.
• Ein bundesweiter Zusammenschluss von Bibliotheken unter dem Netzwerk „Medien an den Rändern“ organisiert Austausch über Bestandsfragen, ethische Leitlinien und Strategien gegen rechte Einflussnahme.

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Diese Beispiele zeigen: Isolation macht verletzlich – Vernetzung macht stark.

Perspektiven und nächste Schritte

Bibliotheken sind kein Zufallsziel rechter und rechtsextremer Angriffe, sondern gezielt gewählte Orte. Als sichtbare, zugängliche und diverse Räume stehen sie im Zentrum dessen, was antidemokratische Kräfte zurückdrängen wollen. Doch Bibliotheken sind diesen Angriffen nicht hilflos ausgeliefert. Wenn sie sich auf die eigene demokratische Verantwortung besinnen, sich organisatorisch absichern und mit anderen vernetzen, können sich Bibliotheken nicht nur schützen, sondern aktiv als Gegenpol im Kulturkampf fungieren.

Es braucht dafür einen ersten, bewussten Schritt: Sich im eigenen Team mit dem Auftrag und mit den Werten der Einrichtung auseinanderzusetzen. Daraus folgen mit der Zeit die richtigen Maßnahmen – individuell angepasst an Größe, Standort und politische Lage. Nicht alles muss auf einmal geschehen, aber einen Anfang zu machen ist entscheidend!

Den öffentlichen Raum sollten demokratische Positionen dominieren. Bibliotheken sind weit mehr als Dienstleisterinnen für Bücher – sie sind demokratische Infrastruktur und brauchen unseren aktiven Schutz!

Konkrete Hilfestellungen

Wie umgehen mit rechten Medien? Was tun, wenn Rechtsextreme damit drohen, eine geplante Lesung zu stören? Wie reagieren, wenn Bücher, die rechtsextreme Strategien analysieren, gezielt zerstört werden? Welche Handlungsspielräume haben Bibliotheken, wenn Rechtsextreme versuchen, Räume für ihre Veranstaltung bei ihnen anzumieten?

Die Handreichung der MBR „Alles nur leere Worte? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Bibliotheken“ nimmt diese Herausforderungen für Bibliotheken in den Blick. Die Broschüre stellt konkrete Anregungen, Tipps und Praxisbeispiele vor, die Akteur*innen vor Ort dabei unterstützen, eigene Handlungsstrategien zu entwickeln.

https://www.mbr-berlin.de/publikationen/alles-nur-leere-worte-zum-umgang-mit-dem-kulturkampf-von-rechts-in-bibliotheken-2023/

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